Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bitte lesen Sie sich die folgenden Geschäftsbedingungen aufmerksam durch, bevor Sie eine Dienstleistung der MedCan Beratung in Anspruch nehmen.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Fassung für alle Beratungstätigkeiten und sonstigen Dienstleistungen der MedCan Beratung (nachfolgend „Berater“ genannt), welche gegenüber einem Kunden (nachfolgend „Patient“ genannt) auf Basis eines erteilten Auftrages geleistet werden.

§ 2 Vertragsgegenstand

1. Gegenstand des Vertrages ist das Erbringen von Beratungstätigkeiten und sonstigen Dienstleistungen zur Unterstützung von Arzt und Patient. Ein Heilversprechen wird ausdrücklich nicht gegeben. Bei Unterstützung einer ärztlichen Antragstellung für eine Kostenübernahme durch die Krankenkasse kann keine Erfolgsgarantie ausgesprochen werden.
2. Der Berater darf weder Medikamente verordnen und Krankschreibungen vornehmen, noch Rechtsberatungen durchführen – bei Bedarf ist der Patient angewiesen einen Arzt bzw. Rechtsanwalt zu konsultieren.
3. Art, Umfang und Erfüllungsort der einzelnen Dienstleistungen werden detailliert in der Beratungsvereinbarung bestimmt.
4. Die beauftragten Leistungen gelten als erbracht, wenn die erforderlichen Dokumentationen und Beratungen erfolgt sind.

§ 3 Überlassene Unterlagen

Alle im Rahmen der Patientenberatung erstellte Unterlagen, wie z.B. Anamnesebögen, Therapiepläne, Therapieberichte etc., dürfen nur für eigene Zwecke verwendet werden. Der Patient erhält das ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht daran.

§ 4 Zustandekommen des Vertrages

1. Um die Dienste des Beraters in Anspruch nehmen zu können, muss der Patient das 18. Lebensjahr vollendet haben.
2. Der Vertrag zwischen Berater und Patient kommt erst durch eine schriftliche Annahmeerklärung des Beraters zustande. Die Bestätigung über den Eingang der Beratungsvereinbarung stellt keine Annahmeerklärung im zuvor genannten Sinne dar.
3. Der Berater ist berechtigt, eine Beratung ohne Angaben von Gründen abzulehnen, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht erwartet werden kann, oder wenn es Gründe gibt, die ihn in Gewissenskonflikte bringen könnten.
4. Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit der

MedCan Beratung
Vertreten durch den Geschäftsführer Mike Prill
Litziger Weg 21
56841 Traben-Trarbach
Deutschland

zustande.

§ 5 Mitwirkung des Patienten

Der Patient verpflichtet sich im eigenen Interesse, alle vom Berater angefragten Daten vollständig zu übermitteln und wahrheitsgemäß die Fragen des Beraters zum Gesundheitszustand zu beantworten. Der Berater ist berechtigt die Beratung abzubrechen, wenn das Vertrauen nicht mehr gegeben ist, insbesondere wenn der Patient die erforderlichen Auskünfte zur Anamnese und Diagnose lückenhaft oder unzutreffend erteilt und damit die Beratungstätigkeiten verhindert.

§ 6 Terminabsagen

1. Da es sich um eine reine Terminpraxis handelt, ist es kaum möglich, durch Absagen entstehende Terminlücken kurzfristig zu besetzen. Mit dem Berater vereinbarte Termine müssen daher mindestens 48 Stunden vor Beratungsbeginn telefonisch, per Fax, E-Mail oder über das Kontaktformular abgesagt werden.
2. Bei späteren Absagen ist der Berater berechtigt, das Honorar in voller Höhe in Rechnung zu stellen, abzüglich etwaig ersparter Aufwendungen oder Einnahmen aufgrund anderweitiger Vergabe des Termins.
3. Vereinbarte Nachholtermine werden gemäß den aktuell gültigen Gebührensätzen für Beratungsleistungen abgerechnet.
4. Nur sofern Frist und/oder Form einer Absage ohne Verschulden und unter Vorlage eines entsprechenden Nachweises (bspw. ärztliches Attest) nicht eingehalten werden können, entfällt die Verpflichtung zur Zahlung der Gebühr.
5. Bei Nichtzustandekommen der Beratung durch Verschulden des Beraters wird voller Gebührenausgleich geleistet. Darüber Hinausgehende Kosten- bzw. Haftungsansprüche können nicht geltend gemacht werden.

§ 7 Preise

1. Für einmalige Dienstleistungen gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Auftragserteilung in der Beratungsvereinbarung aufgeführten Gebührensätze.
2. Bei wiederkehrenden Dienstleistungen gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Gebührensätze, welche im geschützten Patientenbereich nach Passworteingabe ersichtlich sind.
3. Alle angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich Versandkosten, sofern eine Zustellung der Beratungsdokumente auf dem Postweg, und nicht als Mail-Anhang gewünscht ist.

§ 8 Rechnungsstellung

Der Patient erhält eine Rechnung mit ausgeschriebener Umsatzsteuer. Die Rechnung enthält Name, Anschrift, Kontaktdaten, Steuernummer und Bankdaten des Beraters, sowie Name und Anschrift des Patienten. Sie spezifiziert Art und Umfang der Leistung, den Beratungszeitraum und die bezahlten Gebühren.

§ 9 Zahlungsbedingungen

1. Beratungsleistungen, welche ausschließlich oder abschließend vor Ort stattfinden, können in Bar bzw. per EC-Kartenzahlung beglichen werden.
2. Leistungen, welche ausschließlich per E-Mail, Telefon oder Videochat erbracht werden, sind per Vorkasse ohne Abzug zu überweisen. Der Betrag muss hierbei innerhalb von 7 Kalendertagen, bzw. vor dem vereinbarten Termin, auf das Konto des Beraters eingegangen sein. Kann spätestens bis zum Termin kein Geldeingang verzeichnet werden, kommt der Termin nicht zustande. Mit dem Ausgang der gestellten Rechnung und der damit vereinbarten Dienstleistung, verpflichtet sich der Patient den Rechnungsbetrag unverzüglich nach Erhalt der Rechnung zu begleichen.
3. Die Bankverbindung für Zahlungen per Banküberweisung lautet:

Bank: Sparkasse Mittelmosel-EMH
BIC: MALADE51BKS
IBAN: DE68 5875 1230 0032 2795 31
Kontoinhaber: Mike Prill

§ 10 Zahlungsverzug

1. Der Rechnungsbetrag ist ab Zugang der Rechnung sofort ohne Abzug fällig. Der Patient gerät in Verzug, wenn der Berater ihn nach Eintritt der Fälligkeit des Anspruches mahnt.
2. Ab Beginn des Verzugs schuldet der Patient dem Berater zusätzlich zum Gebührensatz Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz. Unter https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Standardartikel/Bundesbank/Zinssaetze/basiszinssatz.html können die aktuellen Basiszinssätze ermittelt werden.
3. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass der Berater einen höheren Verzugsschaden geltend macht, hat der Patient die Möglichkeit, dem Berater nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.

§ 11 Aufrechnung

Der Patient darf Forderungen gegen den Berater nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten, rechtskräftig oder zumindest entscheidungsreif festgestellt sind oder es sich um Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt (dies schließt auch Rückzahlungsansprüche nach Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts mit ein).

§ 12 Eigentumsvorbehalt

Übermittelte Beratungsunterlagen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen Eigentum des Beraters.

§ 13 Schweigepflicht

Der Berater unterliegt einer Verschwiegenheitspflicht laut der DSGVO, ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 StPO besteht nicht.

§ 14 Haftung

Der Berater haftet nicht für Schäden, welche durch leichte Fahrlässigkeit entstehen. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

§ 15 Schlichtungsklauseln

1. Meinungsverschiedenheiten aus der Beratungsvereinbarung und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollten gütlich beigelegt werden. Hierzu empfiehlt es sich, Gegenvorstellungen, abweichende Meinungen oder Beschwerden schriftlich der jeweils anderen Vertragspartei vorzulegen.
2. Der Berater ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 16 Schlussbestimmungen

1. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
2. Als Vertragssprache steht ausnahmslos Deutsch zur Verfügung.

Stand: 06.05.2023